Reichsbürger … Neorechte? (Diese Seite zeigt die rechtliche Situation im Land auf. Der Autor versichert nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert zu haben. Die Verwaltungsbehörden des BUNDES sind verständlicherweise nicht daran interessiert, dieses Wissen dem Volk zugänglich zu machen. Das Gegenteil ist der Fall - aus verständlichen Gründen. Es werden ständig neue Fallstricke und Irrwege erzeugt um den nach Freiheit Strebenden immer wieder zurück in‘s System zu bringen. Der hier veröffentlichte Stand entspricht dem aktuelle Wissensstand des Autors und beansprucht keine Endgültgkeit.)   Im Grunde ist es eine Unverschämtheit, wenn Politik und Medien unbescholtene Bürger mit einem Begriff diffamieren, ausgrenzen und beschimpfen, den sie ausschließlich zu diesem Zweck umdeudeten, nur weil die betreffenden Menschen wach genug sind, um den Betrug im großen Stil erkannt haben und aufdecken. Sobald jemand politische Entscheidungen hinterfragt und/oder seine Kritik äußert, wird er mit diesem Kampfbegriff stigmatisiert.Wie in der Politik üblich, werden Begriffe oftmals in ihrer Bedeutung umgekehrt. Was hat es nun tatsächlich mit den Reichsbürgern auf sich? Das Reichsbürgergesetz entstand 1935 (RGBl. I S. 1146) und teilte die deutsche Bevölkerung in Reichsbürger, „Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes“, einerseits, und in ‚einfache‘ Staatsangehörige, „Angehörige rassefremden Volkstums“, andererseits. Es handelt sich um ein Gesetz des 3. Reichs, das laut Kontrollrat-Gesetzgebung heute keine Anwendung finden dürfte. Demnach waren/sind Reichsbürger deutsche Staatsangehörige im Sinne des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Der Autor hat kein Problem, sich mit nachfogend abgebildetem Dokument „Bekenntnis“ zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen. Legt er ein solches Formular einem Behörden-Mitarbeiter zum Unterschreiben vor, wird er damit abgewiesen. Sie unterschreiben es nicht, weil es nicht mit deren Arbeitsverträgen kompatibel ist. Sie dürfen deshalb öffentlich als Reichsbürger betitelt werden. Betrachtet man die Menschengruppe, die heute von Politik, Justiz und willfähriger Mainstream-Medien politisch korrekt als „Reichsbürger“ bezeichnet wird, so trifft man auf Leute, die sich als Deutsche mit Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat sehen. Beweisen tun sie das, indem sie diese Staatsangehörigkeit an Hand ihrer Blutlinie bis vor 1914 ableiten, wie im Reichs- u. Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG-1913) vorgeschrieben. Sie haben folglich überhaupt nichts mit dem 3. Reich am Hut.  Sie können auch gar keine Reichsbürger sein, da es dieses Reichsbürgertum zu dieser Zeit noch gar nicht gab. Erst Hitler schuf diesen Personenstatus. Diese Begriffsumkehrung geschieht nicht aus Unwissenheit in den verantwortlichen Positionen dieses Landes, sondern sie beabsichtigte Desinformation als Teil üblicher Täuschung im Rechtsverkehr. Teil einer üblen Diffamierungskampagne. Die wahren Reichsbürger können also nur Personen sein, die ihre Staatsangehörigkeit nach der im 3. Reich entstandenen StAG-Regelung bestimmen. Der normale BRD- Bürger besitzt einen Personalausweis, der im keine Staatsangehörigkeit dokumentiert, sondern lediglich eine deutsche Staatsangehörigkeit vermuten lässt (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsangehörigkeitsausweis). Ganz das Gegenteil ist der Fall. Ein Personalausweis wird jedem in Deutschland lebendem Staatenlosen ausgehändigt (Artikel 27 des Übereinkommens über die Rechtsstellung von Staatenlosen: „Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.“ http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/CIEC- Dokumente/uebereinkommenIII/ue04.html. Dem Bürger wurde mit der Aushändigung des Personalausweises der Personenstand „juristische „Person“/“Sache“ übergestülpt. Beweis: Personalausweisverordnung § 28.1 http://www.gesetze-im- internet.de/pauswv/__28.html. Damit ist es dem System ganz legal möglich, dem Personalausweisführer den Bestimmungen und herrenlosen Rechten des BUNDES zu unterwerfen. Siehe Fiktionstheorie Wie u.a. auch aus dem oben erwähnten Wikipedia-Eintrag über Staatsangehörigkeitsausweise deutlich wird, ist die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit eine Holschuld des Bürgers. In diesem Zusammenhang wird eine völkerrechtliche Mitwirkung von Personalausweisträgern bei Wahlen grundsätzlich in Frage gestellt. Umso mehr, wenn man weiß, daß Richter, Staatsanwälte, andere hohe „Beamte“ und jeder Parlamentarier eine Staatsangehörigkeitsurkunde des BUNDES haben muss. In dieser Urkunde wird die deutsche Staatsbürgerschaft bestätigt, die es, wie oben bereits deutlich gemacht, nach den StAG-Richtlinien ab 1937 ableitet. Wo also sitzen tatsächlich die Reichsbürger? Betrachtet man die zahlreichen „Gesetze“ aus dem Nazi-Reich, die auch heute noch im Steuerrecht und auch generell in der Justiz Anwendung finden, beantwortrt sich diese Frage von alleine. Die augenblicklich in beeindruckend schneller Gangart zunehmende Beschneidung von Rechten und Freiheiten, die zunehmende Überwachung zeigen zusätzlich von einer faschistoiden Entwicklung im politischen Umfeld. Da erklärt es sich von alleine, weshalb aufgewachte Bürger mit politisch inkorrekten Aussagen diffamiert, verfolgt und unschädlich gemacht werden. Die politisch Verantwortlichen haben schließlich eine Menge zu verlieren. Da geht es nicht nur um den Verlust des liebgewonnen Schmarotzer-Daseins. Betrachtet man die Auswirkungen der französischen Revolution und die Nürnberger Prozesse, so haben diese Volksfeinde allen Grund eine Verurteilung mit anschließendem Ableben zu fürchten. „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ (Berthold Brecht). Ähnlich sagte es Johann Wolfgang von Goethe: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Ein aufschlußreiches Video über die „Reichsbürger“ im Land: „Reichsbürger im Bundestag“ Als kürzlich ein sogenannter Reichsbürger einen Polizisten erschoss, kam die Lügen-Hetz-Lawine des faschistischen Systems so richtig ins Rollen. Polizisten wurden entlassen oder suspendiert, zahlreiche Polizeibeamte seien bis jetzt als „Reichsbürger“ entdeckt worden. Und diese Polizisten, so die Hassauswürfe des Lügen- und Hetzsystems, seien hochkriminell. Die Lügenhetze, wie beispielsweise in der WELT vom 31.10.2016 lautet wie folgt: „Polizei entlarvt mehr ‚Reichsbürger‘ in eigenen Reihen. Bundesweit bislang 1100 ‚Reichsbürger‘, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.“ Ja, das verkünden die Reichsbürger, und zwar vollkommen zurecht, denn selbst das BRD-Parlament bestätigt, dass das Deutsche Reich fortbesteht. Am 30.06.2015 (hib 340/2015) antwortete das BRD-Parlament auf eine Anfrage der LINKEN Verfassungsbrecher, warum den „Reichsbürgern“ nicht widersprochen werde, wenn sie behaupten, dass das Deutsche Reich fortbestehe. Das Parlament bezieht sich mit seiner Antwort auf den Kernsatz aus dem Urteil des BVerfG vom 31.07.1973 (2 BvF 1/73) wie folgt: „Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.“ Mehr noch, dasselbe Bundesverfassungsgericht definiert die Rechte der „Reichsbürger“ explizit dahingehend, dass sie „Reichsbürger“ sein dürfen, dass sie das BRD-System sogar ablehnen dürfen. Mit Urteil vom 25. September 2008 (1 BvR 1565/05) urteilte das „höchste Gericht“, dass „die Bürger rechtlich nicht gehalten sind, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern.“ Und, in diesem Zusammenhang sicher auch nicht ganz unwichtig ist dieses BvG-Urteil 17.12.1953 (1 BvR 147/52): Und trotzdem werden die „Reichsbürger“ verfolgt, von einer BRD-Elite, die sich gegen das eigene Grundgesetz, gegen die Verfassungs-Rechtsprechung und gegen seine deutschen Bürger verschworen hat! Geht es noch verwerflicher, noch verkommener, noch tyrannischer? Natürlich wird im sogenannten Reichsbürger-Lager auch sehr viel Mist verzapft wie beispielsweise, „die BRD sei eine GmbH“. Diese irrsinnige Behauptung wird abgeleitet aus der Tatsache, dass die „Finanzagentur“ der BRD eine GmbH ist, aber der alleinige Gesellschafter ist der „Staat“ BRD, so wie bei der Bahn. Allerdings war mit der Globalisierung tatsächlich geplant, aus dem Besatzungskonstrukt BRD eine Art GmbH zu machen, deshalben heißen die Ausweise der Deutschen auch „PERSONAL“-Ausweis und nicht Kennkarte. Die Deutschen sollten nur noch als Personal eines globalistischen Superunternehmens dahin vegetieren. Aber dazu ist es noch nicht gekommen, was nichts an der Tatsache ändert, dass das Deutsche Reich fortbesteht und Reichsbürger nicht nur nach internationalem Recht Bürger des Deutschen Reiches sind, sondern auch nach der Entscheidung des BRD-Verfassungsgerichts. Nur wird ihnen die Rechtsausübung als Deutschen Reich durch die Handlanger der Besatzer untersagt. Auch dürfte die Behauptung von manchen „Reichsbürgern“, dass die BRD nicht existiere, kaum auf Verständnis bei Normalbürgern stoßen, schließlich werden die Personendokumente wie Reisepass und Ausweis von allen Staaten der Welt anerkannt. Das ändert aber nichts daran, dass wir als Deutsche in der BRD einem Besatzungsrecht unterworfen sind und somit im Unrecht leben. Nur ist heute nicht mehr die Besatzungsknute an unserer vorenthaltenen Freiheit schuld, sondern die BRD-Polit-Elite. Wenn wir das Besatzungsrecht verantwortlich machen, sprechen wir BRD-Despoten von ihren schrecklichen Taten frei, weil sie ja nicht anders handeln könnten. Wenn diese Politiker-Bande die Besatzungsverträge heute aufkündigen würde, würde nichts passieren, es würde kein Krieg ausbrechen. Aber diese Verschwörer wollen die Besatzungsverträge gar nicht aufkündigen, denn sie schwören den Feinden Deutschlands Treue, wie wir von Seehofer erfahren haben (Horst Seehofer bei „Pelzig unterhält“ sich (ARD, BR, 20.05.2010): „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt … und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“) Nationale könnten durchaus bis zur Wiederherstellung eines souveränen Staates mit dem Grundgesetz leben, das uns laut Willy Brandt von den Besatzungsmächten „auferlegt“ wurde. Selbst unsere ethnische Eigenheit wird mit Paragraph 116 GG geschützt. Wenn es aber elende Politiker und schäbige Höchstrichter gibt, die jeden Tag selbst dieses Sieger-Grundgesetz brechen, brauchen wir die Schuld nicht diesem Grundgesetz zu geben. Auf jeden Fall darf kein sich „Reichsbürger“ nennender Mensch Polizisten töten. Mindestens 70 Prozent aller Polizeikräfte sind gefühlsmäßig nationalistisch eingestellt. Viele von ihnen sind dem Reich treu. Einen Polizisten zu töten, kommt einer Verratshandlung gegen das Reich gleich und treibt die reichstreuen Polizisten im Amt in die existentielle Vernichtung, somit gehen sie uns am Tag X als waffentragende Verbündete verloren.
klaus-peter johann I.  -  der Unterfranke klauspeterhohann@web.de  www.der-unterfranke.ru Nicht Adresse – nicht Person – nichtansässiger Fremder – nicht Wohnsitz – ohne BRD/US – nicht Militär – 3. Generation Blutlinie in Bayern nachgewiesen - derzeit NRW – kein erzwungener Agent – Inhaber des Titels und Begünstigter der Geburtstreuhand – Secured Party und Kreditor – öffentlich aufgezeichnet – autorisierter Repräsentant – privates Standing – nicht  haftbar  gemäß  HJR  192  -  Kreditor  der  CROWN CORPORATION – außerhalb BAR – alle Interaktionen im Handelsrecht:…auf Armeslänge (BlacksLaw 1st/ 2nd/ 7th) – ohne Präjudiz-alle Rechte vorbehalten – ohne Rekurs – souverän - kein Subjekt der Jurisdiktion - nicht inländisch – geistig, sittliches Wesen. Entnazifiziert seit 24.02.2015, proklamiert durch unwidersprochene Willenserklärung.